Was bisher passiert ist

25. Juli 2016

Nachdem der Lahrer Gemeinderat grünes Licht für das Planverfahren gegeben hat, verlassen die an der Gemeinderatssitzung teilnehmenden Bürger ungläubig und aufgewühlt den Saal. Ulf Schmidt und Frank Himmelsbach beschliessen nach zahlreichen Gesprächen die Gründung einer Bürgerinitiative.


29. August 2016

Mit über 600 verteilten Infoblättern, Presseberichten und in vielen Gesprächen haben die Initiatoren auf die Gründungsversammlung aufmerksam gemacht. Es kommen über 120 Menschen in das Gasthaus Dammenmühle in Lahr. Die Bürgerinitiative wird gegründet, die Sprecher gewählt. Es bilden sich 3 Kompetenzgruppen zu den Themen Verkehr, Geologie und Naturschutz. Eine weitere grosse Gruppe wird an den kommenden Samstagen in der Lahrer Innenstadt einen Info-Stand besetzen.

01. September 2016

In einem ersten Treffen mit der Stadt geht es um das Kennenlernen, Fragen rund um das Verfahren und die Kritikpunkte der BI. 


08. September 2016

 

Am Donnerstag, den 08. September fand das erste Treffen der aktiven Mitglieder der BI Altenberg auf der Dammenmühle in Lahr-Sulz statt. Zunächst erfolgte eine Zusammenfassung der bisherigen Aktivitäten. So hat die BI seit Sonntag eine Homepage online, mit der sie alle Interessierten über die aktuellen Aktivitäten, Termine und Fakten zum Projekt informiert. Unter www.bi-altenberg-lahr.info können sich interessierte Bürger als Mitglied der BI eintragen lassen und werden so auch per E-Mail mit weiteren Informationen versorgt.

Die Kompetenzgruppen zu den Themen Verkehr, Geologie und Naturschutz informierten über die in der kurzen Zeit zahlreich zusammengetragenen Informationen. Sie wiesen insbesondere darauf hin, daß die bisher eingeholten Fachmeinungen mehr Fragen zum geplanten Projekt aufwerfen als Antworten geben.

In den mit der Stadtverwaltung geführten Gesprächen wurde die BI darauf hin gewiesen, daß ein Bürgerbegehren nur auf den Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats, nicht auf die weiteren Entscheidungen im Verfahren eingereicht werden kann. Aufgrund der dreimonatigen Frist ist der letzte Einreichungstermin für ein Bürgerbegehren somit der 26. Oktober 2016. Einstimmig hat die Aktivenversammlung beschlossen, dieses Instrument der Bürgerbeteiligung nicht verstreichen zu lassen und sofort mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerentscheid zu beginnen.

Auch das Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Lahr hat den Weg für die BI frei gemacht, an den vorerst kommenden 4 Samstagen mit einem Info-Stand in der Marktstraße die Lahrer Bürger zu dem Projekt zu informieren. Des Weiteren können auf dem Infostand Unterschriften gegen das Projekt abgegeben werden. Am kommenden Samstag, den 10. September befindet sich der Infostand von 10:00 Uhr - 13:00 Uhr am Rosenbrunnen in der Stadtmitte. Alle Lahrer Bürger sind herzlich zu einem Gespräch eingeladen.

Aktuell haben alle Bürger noch innerhalb der frühzeitigen Bürgerbeteiligung die Möglichkeit Ihre Einwände beim Stadtplanungsamt bis zum 16. September 2016 schriftlich oder mündlich einzureichen. Fakten und Formulierungshilfen hierzu gibt die BI ebenfalls am Infostand in der Stadt, wie auch auf der ausführlichen Homepage.

10. September 2016

Am Samstag, den 10. September 2016 präsentierte sich die BI zum ersten Mal mit einem Infostand in der Marktstraße in Lahr. Mit dem Auftritt in der Fußgängerzone begann ebenfalls die Sammlung von Unterschriften zum Bürgerbegehren gegen den durch den Gemeinderat beschlossenen Aufstellungsbeschluss des neuen Bebauungsplans. Zahlreiche Lahrer informierten sich über die Krtitikpunkte, insgesamt konnten in den drei Stunden mehr als 260 Unterschriften gesammelt werden. 

17. September 2016

Am Samstag, den 10. September, hat die Bürgerinitiative Altenberg mit der Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den am 25.07.2016 vom Gemeinderat gefassten Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Altenberg begonnen. Am 26.10.2016 endet die Frist, bis zu der die Bürgerinitiative rund 2.250 Unterschriften gesammelt haben muss.

 

Am Samstag, den 17. September suchte die BI bereits zum zweiten Mal in der Markstrasse am eigenen Informationsstand das Gespräch mit den Lahrer Bürgern. Auffallend ist, daß zahlreiche Lahrer gar nicht oder nicht ausreichend zu dem Thema informiert sind. 

 

Gerade die jüngere Generation hat oft keinen Zugang zu Tageszeitungen. Darüber hinaus sind vielen Bürgern die Auswirkungen des Mammutprojektes auf ganz Lahr nicht bewusst. Dies betrifft insbesondere die Verkehrssituation, welche in vielen Gesprächen bereits jetzt schon als „angespannt“ bis „unzumutbar“ bezeichnet wurde. 

 

Von vielen Besuchern wurde der Wunsch geäußert, zunächst ein „Gesamtkonzept Verkehr für Lahr“ zu erarbeiten, bevor weitere Baugebiete erschlossen würden. Auch das Bedauern, mit dem Ausbau des Altenbergs „ein wichtiges Stück Geschichte in Lahr“ zu verlieren kam zur Sprache. 

 

Viele weitere Themen, wie fehlende Grundschulplätze, Klimaveränderungen, jetzt schon gefährliche Schulwege rund um Geroldsecker Schule, CSG und Friedrichschule, fehlende Parkplätze am Klinikum und nicht zuletzt die Befürchtung, dass die Stadt auf unabsehbaren Kosten sitzen bliebe, wurden diskutiert.

 

In der ersten Woche konnten - hauptsächlich über den Auftritt in der Innenstadt - etwas mehr als 500 Unterschriften gesammelt werden. 

 

Die mittlerweile über 150 Mitglieder der BI haben zudem in der ersten Woche Listen in vielen Geschäften, Apotheken und Arztpraxen ausgelegt, um möglichst vielen Mitbürgern vielfältige Möglichkeiten zur Unterschrift bieten zu können. In den kommenden Wochen werden die Rückläufer dann zeigen, ob das Instrument zur direkten Bürgerbeteiligung erfolgreich zum Einsatz kommen wird.

 

 

An den kommenden zwei Samstagen wird die BI erneut von jeweils 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in der Marktstrasse präsent sein. Die Homepage soll in der nächsten Woche mit den Ergebnissen der drei Kompetenzgruppen weiter ausgebaut werden, bevor sich die Mitglieder Ende September zu einer neuen, öffentlichen Versammlung treffen möchten

21. September 2016

Die CDU Fraktion Lahr hat die Sprecher der BI eingeladen. Die BI durfte ihre Kritikpunkte und die zusammengetragenen Fakten erläutern. Anhand der in der frühzeitigen Beteiligung eingereichten Einwände will man seitens der CDU den Bebauungsplan neu bewerten. An einer weiteren Zuarbeit der BI ist man interessiert.

24. September 2016

Der dritte Info-Stand in der Innenstadt bricht alle Rekorde. Nach 14 Tagen kann die BI bereits über 1.000 Unterschriften zählen. Durch die intensive Aufklärung kann die BI immer mehr Befürworter für die eigene Sache in der Bevölkerung gewinnen. Aus den Gesprächen mit jungen Familien und jugendlichen Bürgern wird die Unzufriedenheit mit der Situation in der Stadt konkret. Viele fürchten um eine weitere Verschlechterung der Kindergarten- und Schulsituation durch das neue Baugebiet mit 330 neuen Bürgern (und weiteren Kindern).

 

Auch die durch die Vermietung der hochpreisigen Objekte am Altenberg mögliche Mietspiegelerhöhung in Lahr könnte alle Bürger in Miete hart treffen. Aus den Gesprächen ist weiterhin der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum in Lahr und nicht nach hochpreisigen Objekten zu filtern.

01. Oktober 2016

Trotz durchwachsenem Wetter konnten auch beim vierten Info-Stand am Schlossplatz viele neue Unterschriften gesammelt werden. Wieder kamen gezielt Bürgerinnen und Bürger an unseren Stand, um sich umfassend über das Thema informieren zu lassen. Nach der mittlerweile über 6 Wochen andauernden, intensiven Information standen die sachlichen Einwände heute im Mittelpunkt. 

Fragen wie "Wie wird diese Baustelle, insbesondere die Erdbewegungen, gegen starken Regen abgesichert?", oder "Warum plant eine solche große Fläche der Investor und nicht das Stadtplanungsamt (konform mit städtebaulichen Vorgaben)?",  "Wo werden in Lahr entsprechende ökologische Ausgleichsflächen geschaffen?" oder "Warum werden so zahlreiche aktuell Vorhaben in der Höhe beschränkt - aber am Altenberg kann mit 4 Stockwerken gebaut werden" nähren die Bedenken gegen die aktuelle Vorgehensweise.

 

 

03. Oktober 2016

Über 70 Mitglieder und interessierte Bürger nahmen an der Informationsveranstaltung der BI im Schlachthof in Lahr am Abend des Tags der deutschen Einheit teil. Zunächst gingen die Sprecher auf die bisherigen Tätigkeiten und den Verfahrensablauf des Bürgerbegehrens und des angestrebten Bürgerentscheids ein. Bis zum 25. Oktober sind 2.500 Stimmen notwendig, um das Verfahren beim Gemeinderat der Stadt Lahr einzureichen. Dieser hat dann zwei Möglichkeiten. Entweder er führt nach Prüfung einen Bürgerentscheid in Lahr durch. Oder er hebt aufgrund der Einwände und Sachlage den Beschluss vom 25.07.2016 selber auf.

Im Anschluss präsentierten die Kompetenzgruppen in hervorragend vorbereiteten Präsentationen ihre Ergebnisse. Eine Zusammenfassung wird die BI in einem Informationsflyer drucken und für den Wahlkampf zum Bürgerentscheid verteilen. Allgemeines Fazit: Die geologischen, rechtlichen und finanziellen Risiken wurden bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht ausreichend untersucht und beurteilt. Das vorliegende Verkehrsgutachten geht vom günstigsten Idealfall aus - welcher laut der Einschätzung der Kompetenzgruppe rund um das Klinikum nicht gegeben ist. Auch die Auswirkungen auf die Natur sollten in einem umfassenden Umweltgutachten untersucht werden. Zur Geologie des Altvaters wurden bisher noch gar keine Gutachten in Auftrag gegeben.

 

Zum Abschluss wurden die weiteren Aktivitäten besprochen. Eine neue Kompetenzgruppe zum Thema "Alternative Nutzung des Areals ehemaliges Reichswaisenhaus" soll in den kommenden Tagen ins Leben gerufen werden. Hierzu haben zunächst alle Interessierten die Möglichkeit, eigene Vorschläge zur Nutzung an die BI zu senden, die diese dann Sammeln und Zusammenfassen will. 

 

 

08., 14. und 15. Oktober 2016


Mit weiteren Ständen im Einkaufspark Arena informierte die BI die Lahrer Bürger zur Thematik. In vielen Lahrer Geschäften, Arztpraxen oder Kanzleien wurden Informationen ausgelegt. Mitglieder waren an Schulen, Kitas und sogar von Haus zu Haus unterwegs. „Zahlreiche Bürger sind noch nicht ausreichend zum Thema informiert. Viele können die großflächige Bebauung einfach nicht glauben, immer wieder müssen wir die Pläne des Investors erklären und darstellen“ berichtet Renate Benz.

 

Zu Hilfe zieht die BI mittlerweile auch Bilder vom Baugebiet Hosenmatten II, mit denen der aktuelle Baustil und die Höhe der Gebäude gut nachempfunden werden kann.

 

 

Derweil konkretisieren sich die Vorschläge zur alternativen Nutzung des Areals. „In den Gesprächen äußert die Mehrheit der Bürger den Wunsch, das Gelände weiter für soziale Zwecke zu nutzen. Im Einzelnen werden die Nutzung als Kita, Schule und zur Nachmittagsbetreuung, aber auch Tagespflege, Seniorenwohnheim oder Jugendherberge genannt.“ fasst Frank Himmelsbach zusammen.

19. Oktober 2016

Die BI hat ihre Mitglieder zur Teilnahme am Fußgänger-Check der Stadt Lahr, vom Schlüssel Richtung Hosenmatten, aufgerufen, um vor Ort auf die zahlreichen Probleme hin zu weisen. Die Veranstaltung wurde der BI zuvor als "Öffentlich" angekündigt. Die Verwaltung weist in der heutigen Presse jedoch auf die "Nichtöffentlichkeit" der Veranstaltung hin, nur geladene Gäste wären erwünscht. Die Sprecher der BI bitten darum in einer "Blitz-Aktion" die Mitglieder der Veranstaltung fern zu bleiben und entschuldigen sich bei Baubürgermeister Tilman Petters für den Aufruf. Auch die Sprecher der BI nehmen nicht teil.

20. Oktober 2016

Die SPD Fraktion Lahr hat die Sprecher der BI eingeladen. Nach Erläuterung der sachlichen Einwände reduziert die SPD Fraktion die Kritikpunkte allerdings auf die Verkehrssituation. Die SPD Fraktion ist nach wie vor für das Projekt und ist von seiner Machbarkeit überzeugt. 

23. Oktober 2016

Es ist geschafft! In den vergangenen 6 Wochen konnte die BI mehr als 3.750 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den vom Gemeinderat aufgestellten Bebauungsplan bei den Lahrer Bürgern sammeln. Am morgigen Montag werden die Unterschriften vor der öffentlichen Gemeinderatssitzung an OB Dr. Müller und den Gemeinderat überreicht. Damit wird der Spielball an den Gemeinderat übergeben, der nun die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens innerhalb von 2 Monaten prüfen muss.

05. Dezember 2016

Der Bürgerentscheid kommt! Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschliesst heute einstimmig den Bürgerentscheid zum Bebauungsplan Altenberg.

 

Am Sonntag, den 26. März 2017 ist es soweit, alle Lahrer Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren stimmen über den Gemeinderatsbeschluss vom 25. Juli 2016 ab, das Areal des ehemaligen Reichswaisenhauses massiv durch einen privaten Investor bebauen zu lassen.  Zuvor werden Investor und BI die Öffentlichkeit nochmals intensiv zur Sachlage informieren. Die BI beginnt unmittelbar nach der Entscheidung mit der Vorbereitung der in den Monaten Januar, Februar und März geplanten Aktivitäten.

19. DEZEMBer 2016

Auf Einladung des Oberbürgermeisters Dr. Wolfgang G. Müller kommt es zu einem ersten persönlichen Treffen, an dem neben den Sprechern und dem OB auch Herr Petters (Baubürgermeister), Frau Fink (Stadtplanungsamt), Herr Biendl (Rechts- und Ordnungsamt), und Frau Ohnemus (Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit, Stadtmarketing). Es werden Details der Wahl, deren Ablauf und die Möglichkeiten der Bürgerinformation besprochen. Die Stadt sichert Neutralität und Gleichheit bei der Weitergabe von Informationen, auch aus dem Bebauungsplanverfahren zu.

26. Januar 2017

Trotz das der Gemeinderatsbeschluss für einen Bürgerentscheid das aktuelle Bebauungsplanverfahren Altenberg ausgesetzt hat, veranstaltet die Stadt Lahr eine Bürgerinformationsveranstaltung, ein sogenanntes "Hearing" zum Verfahren. Die BI hat dieses Vorgehen zuvor kritisiert, da sie eine derartig einseitige Veranstaltung im Vorfeld des Bürgerentscheids nicht fair findet.

 

Zunächst stellen die Mitarbeiter der Verwaltung die eingegangenen Einwände der Fachbehörden und Bürger in aufgegliederten Themenbereichen vor. Anschließend berichten die vom Investor beauftragten Fachbüros über ihre Erkenntnisse. Wesentliche, neue Lösungsansätze, z. B. bei den Themen Verkehr oder Naturschutz ergeben sich daraus nicht. 

 

Viel mehr sieht sich die BI bestätigt, dass hier eine Vielzahl von Argumenten gegen das Projekt spricht.  Aus dem Publikum können Fragen gestellt werden, eine politische Diskussion wird durch den Moderator jedoch vermieden. Bei der Verabschiedung greift OB Dr. Wolfgang Müller die BI als Bürgervertretung erneut an; sie stände für "Stillstand" und verhindere die weitere Arbeit der Verwaltung am Projekt. Zudem verteure sie das Projekt unnötig.

 

Als weitere, an dem Projekt beteiligte Partei gibt sich der Verein Erstes Deutsches Reichswaisenhaus zu erkennen. Jörg Uffelmann greift als Zuhörer die BI an: "Legen Sie doch einmal Vorschläge auf den Tisch". Eine unnötige Phrase, da Herr Uffelmann bisher alle Gesprächsangebote seitens der BI verweigert hat.

17. Februar 2017

Die "heisse Phase" vor dem Bürgerentscheid hat begonnen. Finanziert durch Spenden nutzt die BI alle möglichen Medien um die Lahrer Bürger auf das Thema aufmerksam zu machen. 400 Plakate werden im Stadtgebiet aufgehängt, 20.000 Flyer an die Haushalte in ganz Lahr verteilt, mehrere Kampagnen mit Themen-Videos laufen über Facebook, WhatsApp und E-Mail. An den Wochenenden werden auf den Ständen in der Innenstadt anregende Diskussionen geführt, darüber hinaus sind die Sprecher und Mitglieder auf allen möglichen Veranstaltungen in der Stadt präsent und stehen für Fragen zur Verfügung. Auch in der Presse vergeht fast kein Tag ohne das das Thema Altenberg angesprochen wird, auch für die gemeinsame Information der Stadt im Internet werden Texte verfasst. 

10. März 2017

Die Zuschauerzahl bei der heutigen Podiumsdiskussion in der Aula des Max-Planck-Gymnasiums bleibt mit ca. 150 Bürgern unter allen Erwartungen. Nach dem die Sprecher der BI, Herr Uffelmann vom Verein Erstes Deutsches Reichswaisenhaus e. V., der Investor Herr Birk und Baubürgermeister Petters ihre Statements abgegeben haben, haben die Zuschauer die Möglichkeit ihre Fragen auf Karteikarten zu stellen. Die DBA kontert an diesem Abend raffiniert mit der Pressemitteilung, gemeinsam mit dem Verein EDRW eine Kita auf dem Areal mit den Geldern des Verkaufs errichten zu wollen. 

 

Die Fragen der Zuschauer werden in der Pause nach Themen sortiert und in der anschliessenden Podiumsdiskussion von Herrn Uffelmann, Herrn Himmelsbach, Herrn Petters, Frau Fink, Herrn Schmidt und Frau Benz diskutiert. Wesentliche neue Erkenntnisse gibt es nicht - so verweisen Herr Petters und Frau Fink auf die detaillierten Fragen der BI immer wieder auf das laufende Verfahren in dem diese sicher gelöst werden. 

 

Den Abend schliessen die Plädoyers von Frank Himmelsbach (BI) und OB Dr. Wolfgang Müller. Die BI zieht eine erfolgreiches Fazit des Abends. 

Sonntag, der 26. März 2017 - Der Bürgerentscheid

Es ist ein sonniger, warmer Blütensonntag, die Geschäfte in Lahr haben geöffnet. Schon früh zeichnet sich eine viel zu geringe Wahlbeteilung der Lahrer Bürger ab, was in den Ergebnissen gegen 19:30 Uhr seine Bestätigung findet. Zwar kann die BI mit 69 % der abgegebenen Stimmen (14,01 % der wahlberechtigten Bürger) den Bürgerentscheid klar für sich entscheiden - aufgrund des verfehlten Quorums von 20 % bleibt dieser allerdings ohne rechtliche Folgen. Die Bekanntgabe verläuft unter den Beteiligten insgesamt fair und sachlich ab, allgemein wird die geringe Wahlbeteiligung bedauert.

27. März 2017

Das Resümee der Presse fällt unerwartet negativ für die BI aus! Es ist die Rede von "Niederlage" und "Scheitern", die Badische Zeitung tituliert das deutliche Ergebnis und den Wahlfrust der Bürger sogar komplett um, "Lahr stimmt für Bebauung" ist hier zu lesen. Welche Fakten für eine derartige Aussage zugrunde liegen sollen bleibt für den intellektuellen Leser schleierhaft ... vielleicht haben die Redakteure der BZ alle Nicht-Wähler zuhause besucht?

 

Auch das Kommentar unseres Oberbürgermeisters Dr. Müller ist befremdlich: "Es ist ein sehr deutliches Ergebnis geworden, dass mir zeigt, dass die Lahrerinnen und Lahrer vernünftige Leute sind." Was er wohl damit meint?

31. März 2017

Die Sprecher der BI nehmen an der Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses des Bürgerentscheids teil. Durch Herrn Schmidt wird insbesondere die Aussage von OB Dr. Müller kritisiert, die er in seinem Statement unmittelbar nach der Wahl getroffen hat. "Wenn aber in der Bürklinstrasse die Wahlbeteiligung tatsächlich nur bei 25 Prozent liegt, dann zeigt mir dass, dass die Bürgerinitiative selbst in der eigenen Nachbarschaft keine hinreichende Unterstützung bekommen hat." Fakt ist jedoch, dass Insbesondere die Stimmen der Briefwahl keinem Wahlkreis oder keiner Strasse zugeordnet werden können. Gerade die Wahlhelfer und älteren Bewohner hätten jedoch bereits zuvor die Option der Briefwahl gewählt. Woher kommen also diese Zahlen, warum wurden diese bekannt gegeben? Herr OB Dr. Müller entschuldigt sich darauf für seine Aussage, sie hätte sich auf das Wahlbüro bezogen in dem unter anderem auch die Bürklinstrasse enthalten ist. Die Stimmen der Briefwahl seien in der Tat nicht einbezogen. Von diesem "Irrtum" ist - trotz Anwesenheit der Presse - nichts in den Zeitungen zu lesen. 

24. april 2017

Die Sprecher der BI treffen sich mit dem Investor Uwe Birk. In sachlicher und offener Atmosphäre werden Eckpunkte des Projektes wie Infrastruktur, Verkehr, Bauarbeiten, Parkplatzsituation und Geologie/Abwasser besprochen. Die Parteien möchten den Kontakt aufrecht erhalten, die BI soll als Bürgervertretung die Planungen begleiten. 

April 2018: die ab 2018 gültige quote für sozialen wohnungsbau entfällt

Seit dem 01.01.2018 gilt eine Quote von 20 % sozialem Wohnungsbau für noch nicht als Satzung beschlossene Bebauungspläne in Lahr. Nachdem sich der Investor gegen deren Anwendung am Altenberg gewehrt hat, beschliesst der Gemeinderat die Quote für den Altenberg nicht anzuwenden. Link

06. August - 14. September 2018

Die 2. Offenlage im Bebauungsplanverfahren findet statt. Noch bis zum Jahresende soll der Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat erfolgen.

November 2018

In Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt veröffentlicht der Investor ein Baustellenkonzept, welches alle Beteiligten sprachlos macht. Die unglaubliche Dimension des Projektes wird anhand des Bauverkehrs erstmals umfassend visualisiert. Über 58.000 LKW Bewegungen sollen an einem europäischen FFH-Schutzgebiet und an einer Grundschule und einer Gesamtschule vorbei über 5 1/2 Jahre durchgeführt werden. Auch ein Gymnasium und 2 Kindergärten sind betroffen.

 

Die BI weist auf die weiteren Baugebiete hin, welche paralell zur Bebauung Altenberg statt finden und erhält vom Stadtplanungsamt folgende Übersicht, nicht aufgeführt ist die Erweiterung des Klinikums Lahr mit einer Investition über 80 Millionen Euro, die in diesen Tagen in der Presse veröffentlicht wird. Die Oststadt steuert auf ein Verkehrschaos zu, welches auch alle Pendler der B415 betrifft. Die BI befürchtet nicht nur massive Verkehrsprobleme, sondern auch die Gefährdung sicherer Schulwege.

04. Dezember 2018

In einer öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 04. Dezember 2018, ab 18:00 Uhr, stellte die Stadt Lahr das Baustellenkonzept der stattfindenden Bauarbeiten im Gebiet Altenberg in der Halle des Clara-Schumann-Gymnasiums vor. Es wurde intensiv diskutiert, die Präsentation bezog sich jedoch auf bekannte Fakten, Änderungen oder Verbesserungen wie im Technischen Ausschuss bereits gefordert wurden nicht aufgezeigt. Es blieb bei einer Informationsveranstaltung, die Bürger konnten Ihre Wünsche lediglich mittels Kärtchen formulieren und abgeben.

 

Von den Mitgliedern des Technischen Ausschusses im Gemeinderat, die am Tag darauf die Satzung des Bebauungsplans verabschieden sollen waren anwesend:
Bündnis90/Die Grünen: Sonja Rehm, Claus Vollmer

Nicht anwesend waren:

SPD: Norbert Bühler, Dr. Walter Caroli, Roland Hirsch, Anton Trahasch
CDU: Hermann Burger, Harald Günther, Illona Rompel, Gerhard Straubmüller
Freie Wähler: Annerose Deusch, Rolf Mauch, Klaus Schwarzwälder, Roland Wagemann
Bündnis 90/Die Grünen: Dorothee Ganderath
FDP: Joachim Volk

 

Weitere anwesende Stadträte: Julius Benz (CDU),  Dr. Rudolf John (SPD)