17.12.2018: Die politischen Instrumente sind erschöpft

Am Montag, den 17. Dezember 2018 hat der Gemeinderat der Stadt Lahr mit 22 zu 9 Stimmen die Satzung zum Bebauungsplan Altenberg beschlossen. Wir sind zunächst sehr von diesem Ergebnis enttäuscht, auch wenn wir die mehrheitliche Zustimmung erwartet hatten. 

 

Wir sehen ein, dass das langwierige Verfahren für einige Beteiligte lästig ist, dies befreit die Gemeinderäte allerdings nicht von ihrer Pflicht sich nach wie vor intensiv mit dem Bebauungsplan, seinen Problemen und deren Lösungen zu befassen. Wir vermissen nach wie vor das Gespräch mit den Betroffenen und den Besuch von Veranstaltungen, wie beispielsweise die des Baustellenkonzepts im Clara-Schuhmann-Gymnasium, oder die Sichtung der Sachlage vor Ort.

 

Kritisch stehen wir nach wie vor der Tatsache gegenüber, dass sich die Verwaltung, insbesondere Herr Petters klar auf die Seite des Investors stellt und mit seiner Einführung die politische Diskussion vorweg genommen hat. Auch der Vergleich eines am Hang auf Sandstein gelegenen Baugebiets mit dem ebenen, aus mehreren Seiten zugänglichen Kanadaring ist dem Vergleich von Äpfel und Birnen gleich zu stellen und sollte nicht aus dem Mund eines Fachkundigen kommen. 

 

Im Vorfeld der Sitzung wurden in den letzten Tagen mehrere Kritikpunkte laut. Diese wurden über Wochen, teilweise Monate nicht beachtet. Da der positive Entschluss nun gefährdet war, legte die Firma Bauwert buchstäblich in letzter Stunde Änderungen als Antwort auf die genannten Punkte vor, ein Déjàvu zum Bürgerentscheid. Diese wurden mündlich vorgetragen und waren offensichtlich beliebig änder- und ergänzbar. 

 

So soll nun ein Kindergarten entstehen, den die Bauwert aber gar nicht baut. Eine verbindliche Aussage des Vereins EDRW e.V. lag nicht vor. Zur Sicherung der Schulwege sollte ein weiterer Teil des Bauverkehrs über den Waldweg erfolgen. Der SPD gefiel das nicht, worauf die Möglichkeit kurzerhand wieder begraben wurde. Die SPD darf sich nun die Gefährdung unserer Schüler auf die Fahne schreiben, denn die Stadt hatte dieses Problem bereits erkannt und wurde ihrer Lösung in nur einer Minute beraubt. Um die Bauzeit zu Verkürzen wurde die Tiefgarage ebenfalls kurzerhand umgeplant. Gerüchten zu Folge sollen diese kleineren Garagen nun doppelstöckig sein, der Berg wird also noch tiefer ausgegraben, was massive Probleme mit der Geologie mit sich bringt. 

 

Alles in allem hätte jeder gewissenhafte Stadtrat einer Vertagung zustimmen müssen, denn die Vielzahl der Änderungen hätten dem technischen Ausschuss, ebenso wie die Ergebnisse der Informationsveranstaltung zunächst vorgelegt werden müssen. Wie bekannt ist das gesprochene Wort flüchtig und zur Sitzung wurden keine nachprüfbaren Fakten vorgelegt. Warum dies von den freien Wählern bestritten wurde und auch noch mit unsachlichen Argumenten im Bezug auf die Petition und die Gegner des Projekts vermischt wurde bleibt ebenfalls offen.

 

Den nun beginnenden juristischen Weg wollten wir mit allen Mitteln vermeiden. Da alle Sachargumente, Diskussionen und auch die Petition keine Ergebnisse gebracht haben, sehen wir uns nun gezwungen die Gerichte zu beschäftigen.

 

Die BI hat im Vorfeld bereits rechtliche Beratung in Anspruch genommen und die Aussichten für ein erfolgreiches Normenkontrollverfahren prüfen lassen. Erste Bewertungen fielen positiv aus, so dass die BI nun zunächst finanziell den juristischen Weg vorbereiten wird. Hierzu ruft die BI Mitglieder, Anwohner und Gegner zu einer finanziellen Unterstützung auf. 

 

Unser Spendenkonto lautet: Bürgerinitiative Altenberg IBAN DE79 6645 0050 1004 9184 47

 

 

Gemeinsam gegen die geplante, massive Bebauung am Altenberg / Areal ehemaliges Reichswaisenhaus in Lahr

Auf einem ca. 70.000 qm. großen, aus der Stadt Lahr gut sichtbaren Gelände am Hang unterhalb des Altvaters, will ein Investor über 140 Wohnungen errichten. Im Planungsareal stehen auch die denkmalgeschützten Häuser "Thaederhaus" und "Schauenburghaus", welche zum Gebäudekomplex des ehemaligen Reichswaisenhauses in Lahr gehören. Die historischen Gebäude mit ihrer einmaligen Vergangenheit gehören zum kulturellen Erbe der Stadt Lahr, der "Altenberg" ist Teil des schützenswerten historischen Stadtbilds.

 

Gegen eine derart umfangreiche Neugestaltung und Zweckänderung stehen viele Gründe.  

 

So ist die Infrastruktur für dieses Bauvorhaben gar nicht vorhanden. Bereits bestehende Verkehrsbehinderungen werden verschärft, die problemlose Zu- und Abfahrt kann nicht gewährleistet werden. Der zu niedrige Parkplatzschlüssel des Projektes verspricht weitere Behinderungen. Natur muss "ausgeglichen" werden, schützenswerte Arten "umgesiedelt". Der geologisch anspruchsvolle Hang muss mit hohen Kosten gesichert werden. Die Erschliessung ist teuer und aufwändig, Leitungen müssen bis an die Schutter neu verlegt werden. Die Abwicklung des Bauverkehres gestaltet sich schwierig. Beides wird über Monate zu weiteren Behinderungen in der Oststadt führen. Die Kosten führen dazu, dass bereits zu Beginn der Planungen fest stand, daß hier nur Wohnraum für wohlhabende Menschen geschaffen werden kann - obwohl Lahr doch so dringend bezahlbare Wohnungen benötigt. Auch schafft es die Stadt Lahr nicht, schon heute dringend benötigte Kita-, Betreuungs- und Grundschulplätze in der Oststadt zu schaffen. Wo sollen die neuen Bürger ihre Kinder betreuen lassen? Der freie Blick auf die historischen Gebäude wird aufgrund der Bebauung von 3 - 4 stöckigen Mehrfamilienhäusern vor, hinter und neben den Denkmälern nicht mehr gewährleistet. Diese Denkmäler, die bisher immer sozial genutzt wurden, werden mit Wohnungen und Büroräumen ausgebaut. Soziale Nutzung und das Erbe aller Lahrer weicht für die finanziellen Interessen Einzelner. 

 

Die Bürgerinitiative Altenberg möchte den Stop des vorliegenden Projektes erreichen. Eigentümer, Verwaltung und die Bürgervertretung sollten alle Alternativen - zum Beispiel die weitere soziale Nutzung als Kita- und Schulräume - nochmals neu diskutieren. Um dann gemeinsam eine Lösung zu finden, deren Konsequenzen für alle Beteiligten vertretbar sind. 

Wer wir sind

Die am 29. August 2016 gegründete Bürgerinitiative besteht derzeit aus 150 Mitgliedern. Unsere Mitglieder sind Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtteilen Lahrs, wie auch Menschen aus der ganzen Region, die an der Stadt Lahr, deren Historie und den verbundenen Umweltaspekten interessiert sind. 

Was wir leisten

Unser Ziel ist die geplante - massive und umfangreiche - Bebauung des Areals Altenberg mit über 140 Wohnheinheiten zu verhindern. Hierzu haben wir Kompetenzgruppen zu den Themen Verkehr, Naturschutz und Geologie gebildet und möchten alle Probleme und Folgen dieses Projektes lückenlos aufklären. Zu unseren Ergebnissen möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger informieren und die Politik zu einem Einlenken bewegen.

Kontakt

Sie erreichen uns schriftlich per E-Mail, über unser Kontaktformular, oder über Facebook.. 

 



Aktuell: Das Baustellenkonzept

Alle Informationen rund um das Baustellenkonzept finden sich nach dem Klick auf folgenden Link. Wir haben die unterschiedlichen Bauphasen und deren LKW-Verkehr zusätzlich in ein Schaubild gefasst:

Aktuell: Unsere Nachfrage bei der SPD-Fraktion vom 01.12.2018

Sehr geehrter Herr Hirsch, 

liebe Genossen und Gemeinderäte der Lahrer SPD,

 

herzlichen Dank für das informative und nette Gespräch vom Donnerstag. 

 

Wie bereits erwähnt hat das Baustellenkonzept (LKW Berechnung anbei) zum Altenberg unsere Befürchtungen sogar noch übertroffen. 

 

Die Problematiken verstärken sich auch dadurch, dass zahlreiche weitere Baugebiete in der Oststadt zum gleichen Zeitraum bedient 

werden müssen (Kopie Mail Stadtplanungsamt anbei). Wir stufen daher den fliessenden Verkehr und die Schulwege als sehr

gefährdet ein.

 

Aus diesem Grund bereiten wir weitere Publikationen vor, unter anderen eine TV Reportage über den Werdegang des Projektes. 

 

Die SPD hat ihre Zustimmung deutlich und zu jeder Zeit von ihrem 10 Punkte Plan abhängig gemacht (beigefügt). Wir sehen 7 von 

10 Punkten als nicht gelöst und bitten Sie zeitnah um Ihre offizielle Stellungnahme:

 

1. Ein neues Verkehrsgutachten wurde bisher nicht erstellt. Durch weitere Baugebiete hat sich die Situation deutlich verschlechtert.

    Einer umfassenden Klinikerweiterung hat der Kreis zugestimmt. Punkt 1 wird nicht erfüllt.

 

2. Das vorgeschlagene Verkehrskonzept für die Oststadt wurde abgelehnt. Keinerlei Maßnahmen wurden in dem Gebiet angegangen.

    Das Baustellenkonzept Altenberg gefährdet Schulwege, Rettungswege und hat massive Parkverbote über 6 Jahre zu Folge.

    Punkt 2 wird nicht erfüllt.

 

3. Das nördlich gelegene FFH Gebiet wird mit über 58.000 LKW Fahrten massiv beeinträchtigt. Punkt 3 nicht erfüllt.

 

4. Die Masse der Gebäude (Verdichtung) wurde aufgrund von ½ Stockwerksreduzierung sogar noch ausgedehnt (Gebäude rechts

   neben Raichswaisenhaus). An der Altvaterstrasse erfolgt zusätzliche Babauung (Wohnhaus, Tiefgarage)  Punkt 4 nicht erfüllt.

 

8. Zur ungenügenden Abwasserregelung liegt sogar ein Gegengutachten vor. Punkt 8 nicht erfüllt.

 

9. Der komplette untere Teil wird an einzelne Bauträger vergeben. Die Beeinträchtigungen der Anwohner übersteigen bei weitem

    ein zumutbares Mass. Punkt 9 nicht erfüllt. 

 

10. Die Gespräche mit dem Klinikum führten bisher zu keinen Ergebnissen, siehe Punkt 2. Auch Punkt 10 nicht erfüllt.

 

Aus unserer Sicht kann derzeit der Satzung nicht zugestimmt werden, denn alle weiteren Absprachen (Baustellenkonzept, 

Gestaltungsbuch etc.) sind für den Bauherr nicht rechtlich verpflichtend. Die Bebauung muss durch Auflagen gelenkt werden, z. B.: 

 

- Kein Bauverkehr zwischen 07:00 - 08:00 Uhr (Schulbeginn) und 12:00 - 13:30 Uhr (Schulende)

- Einhaltung des Durchfahrtverbots Altfelixstrasse (Geroldecker Schule)

- Beibehaltung von Parkmöglichkeiten für Anwohner auch während der Bauzeit

 

uvm. Sicher werden am Dienstag weitere Punkte aufgezeigt. 

 

Ihrer Antwort sehen wir mit Spannung entgegen.

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

 

Sehr geehrter Herr Himmelbach,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom Samstag, dem 01.12.18.

 

Ihre Fragen kann ich für die SPD-Fraktion wie folgt beantworten.

 

Zu 1.

In den heutigen Haushaltsberatungen sind ca. 200.000 € für eine die Gesamtstadt umfassendes Verkehrskonzept eingestellt worden. Entsprechende Fachbüros haben sich bereits vorgestellt, so dass demnächst über die Auftragsvergabe entschieden werden kann.

 

Zu 2.

Die bereits mehrfach vorgestellten Maßnahmen werden im Zuge der Erschließungsmaßnahmen Zug um Zug umgesetzt.

 

Zu 3.

Laut Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde (Landratsamt Ortenaukreis) vom 21.11.2018 welches der BI bereits zugegangen ist, steht die geplante Anzahl der LKW-Fahrten nicht im Widerspruch des Naturschutzrechts. Außerdem seien keine erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des FFH-Gebietes sowie des Arteninventars zu erwarten.

 

Zu 4.

Die Stockwerksreduzierung mit der von Ihnen geschilderten Ausweitung wurde aufgrund der Intervention von Frau Stadträtin Rompel (CDU) vorgenommen.

Wir waren mit dieser Maßnahme nicht einverstanden.

 

Zu 8.

Die Abwasserproblematik ist geregelt. Entsprechende Baumaßnahmen werden demnächst durchgeführt.

 

Zu 9.

Die „Bebauung aus einem Guss“ ist nach wie vor unser Ziel. Es sind derzeit Gespräche mit dem Bauträger im Gange, um die Bauzeit zu verkürzen.

 

Zu 10.

Die Gespräch mit dem Klinikum fanden statt. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wird der Ortenaukreis eine neue Garage für seine Bediensteten bauen.

 

Die SPD-Fraktion sieht ihre 10 Punkteforderungen im Wesentlichen als erfüllt an.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Roland Hirsch

Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Lahr, den 03.12.18


Die nächsten Termine:

 

 

Wir erwarten im Januar die endgültige Baugenehmigung. Im Februar nimmt darüber hinaus der Landtag zu einer eingereichten Petition Stellung.